- DAV, SoVD und DGB lehnen Einführung einer Verfahrensgebühr für "Vielkläger" vor Sozialgerichten abam 5. März 2021 um 6:46
Im Bundesrat wird am 05.03.2021 über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt.
- Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglosam 5. März 2021 um 6:44
Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.
- EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Skleroseam 5. März 2021 um 6:35
Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauenam 5. März 2021 um 6:31
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
- Staatliche Beihilfen: Klage des FC Barcelona abgewiesenam 4. März 2021 um 14:19
Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde.
- Corona-Pandemie: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässigam 4. März 2021 um 14:19
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden.
- Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossenam 4. März 2021 um 14:19
Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohnerinnen und Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen.
- Erste Hilfe-Kurse und Hundetraining in Niedersachsen wieder zulässigam 4. März 2021 um 14:19
Das OVG Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit diese Schulungen in Erster Hilfe und den Unterricht von Hundeschulen untersagt.
- Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof rechtmäßigam 4. März 2021 um 14:19
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat.
- Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 entspricht nicht FFP2-Maskenpflicht in Bayernam 4. März 2021 um 14:19
Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass seine medizinische Gesichtsmaske Typ 1 eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei und damit zulässigerweise bei bestehender FFP2-Maskenpflicht getragen werden könne.