Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen besteht.

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub einer an Corona erkrankten Arbeitnehmerin erfordert, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist.

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist.

Das BVerfG hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen.

Das LSG Chemnitz hat in zwei Verfahren das Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Hannover, das hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, nun rechtskräftig ist.

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen.

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden, dass sich mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen können.

Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden verabschiedet.

Die Europäische Kommission hat die seit 2005 geltende Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im September 2021 evaluiert.

Die Justizminister der EU haben am 07.10.2021 unter anderem Handlungsbedarf im Rahmen der Untersuchungshaft erörtert.

Am 15.10.2021 endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung, bei dem die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch erstmals in elektronischer Form anfertigen konnten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet.

Der 1. FC Union Berlin hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern.

Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind.