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  • AKTUELLE NACHRICHTEN

Newsandrea2020-10-23T06:43:03+02:00
  • Haftstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
    am 26. Januar 2021 um 14:24

    Das OLG Düsseldorf hat einen 31-jährigen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

  • Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist.

  • 15-km-Regel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt – FFP2-Maskenpflicht bleibt
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Der VGH München hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug zu setzen; dagegen hat er das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sogenannten Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  • Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen.

  • Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt.

  • Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen kann.

  • Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages?
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken.

  • Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle rechtmäßig
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) voraussichtlich rechtmäßig ist und daher bestehen bleibt.

  • Zwischenregelung abgelehnt: BfV darf Zahlen über den AfD-Flügel veröffentlichen
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Das VG Köln hat eine Regelung im Zwischenverfahren abgelehnt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich bekanntgeben sollte, dass die Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD bis zur Auflösung etwa 7.000 Mitglieder betragen habe.

  • Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
    am 26. Januar 2021 um 14:13

    Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen.

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