Am 26.10.2020 ist die Pilotphase für das länderübergreifende digitale Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gestartet.

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss.

Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren.

Das VG Karlsruhe hat auf den Antrag eines Anwohners der Heidelberger Altstadt entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt voraussichtlich rechtswidrig ist.

Der VGH München hat entschieden, dass zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, rechtmäßig sind.

Das VG Karlsruhe hat auf den Antrag einer Gaststättenbetreiberin entschieden, dass die von der Stadt Mannheim angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten bestehen bleibt.

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 24.10.2020 angemeldete Versammlung zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" als stationäre Kundgebung auf dem Bremer Domshof von 15-18 Uhr mit der Maßgabe stattfinden darf, dass die Zahl der Teilnehmer auf 100 Personen begrenzt wird.

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht.

Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt.