Das LG München I hat die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen.

Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden.

Das OVG Lüneburg hat am 17.01.2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte.

Das EuG spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio.

Der BGH hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.

Das LG Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen.

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen.

Der VGH München hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben.

Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben.

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nimmt am 19.01.2022 im Rahmen ihres gestärkten Mandats ihre Arbeit auf.

Das FG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst.

Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher(innen) Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr.

Das Bundeskartellamt leitet im Entsorgungsbereich eine weitere Sektoruntersuchung ein.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände e.

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen.