Das VG Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier faktisches Mischgebiet) abgewiesen, da das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt.

Das AG München hat entschieden, dass der Kunde einer coronabedingt ausgefallenen Theatervorführung auch einen Gutschein anstelle einer Rückzahlung des Ticketpreises akzeptieren muss, da die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Artikel 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, verfassungsgemäß sei.

Das AG Bautzen hat entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines Mietshauses der Vermieter die Kosten für den Austausch der kompletten Schlüsselanlage nur verlangen kann, wenn die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte nachweislich besteht.

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt.

Ein Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Dies hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2021 bestätigt.

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten.

Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben.

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können.

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden.