Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Dieselskandal: VW ist schadensersatzpflichtig

    Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen.
  2. Terminbericht des BSG Nr. 18/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
  3. Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor der Hochzeit

    Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird.
  4. Rechtsbeistand für Entwicklungsländer

    Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) beitreten.
  5. Jugendstrafe wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"

    Das OLG Frankfurt hat den 26-jährigen Mustapha B.
  6. Hochzeitsfeiern wegen Corona-Krise weiterhin nur im kleinen Kreis

    Das VG Berlin hat entschieden, dass private Versammlungen in Berlin, also auch Hochzeiten, weiterhin vorerst nur begrenzt möglich sind.
  7. Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

    Das LArbG Hamburg hat auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist.
  8. Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

    Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15.06.2020 geeinigt; anschließend wird die Lage neu beurteilt.
  9. Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig

    Das VG Leipzig hat entschieden, dass die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, unverhältnismäßig ist.
  10. Richter im Fall Niels H. nicht befangen

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt.